Kroatenvertreter lehnen Novelle des Volksgruppengesetzes ab
08.06.11

Pretisni za povećanje

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Kroaten und Ungarn im Burgenland, hält der Koordinationsausschuss der kroatischen Vereine und Organisationen fest, dass die Burgenländischen Kroaten in keiner Weise in der Entscheidungsfindung und Formulierung des Gesetzesentwurfes eingebunden waren. Es ist vollkommen unverständlich, dass eine Änderung mit dieser Tragweite ohne Begutachtungsverfahren, sowie ohne Einbindung der Volksgruppenvertreter der Kroaten beschlossen werden soll.

Im gestern im Ministerrat beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Volksgruppengesetzes aus 1976 sehen die Vereine eine eindeutige Verschlechterung auch darin, dass jetzt mit einer Verfassungsbestimmung in Hinkunft alle Möglichkeiten genommen werden, eine Verbesserung dieser restriktiven Bestimmungen anzustreben Die österreichische Bundesregierung und im Besonderen der Ministerrat haben der offensichtlichen Erpressung aus Kärnten nachgegeben. Die Burgenländischen Kroaten und die Kärntner Slowenen sind über den Tisch gezogen worden.
„Man hat mit uns weder geredet noch hat man unsere Vorschläge für eine Verbesserung des VGG beachtet“ _ war der einhellige Tenor der Teilnehmer an der Pressekonferenz am Mittwoch, den 8 Juni 2011 in Wien.

Wie Mag. Andreas Palatin vom Kroatischen Kulturverein kritisierte, soll „dieses Gesetz, das in großen Teilen Verfassungsbestimmungen enthält, unter Umgehung aller üblichen Begutachtungs- und Beteiligungsmodalitäten durchgeboxt werden. Die Auswirkungen für die Burgenländischen Kroaten sind drastisch, unsere Magna Charta, der Artikel 7 des Staatsvertrages wird de facto ausgehebelt.“

Der Sprecher des Koordinationsausschuss der burgenländischkroatischen Vereine und Organisationen, Mag. Josef Buranits wies vor allem darauf hin, dass „die Kärntner Lösung negative Auswirkungen auf die Kroaten haben wird, obwohl von den Politikern auf Bundes- und Landesebene das Gegenteil behauptet wurde. Eine rechtliche Schlechterstellung werden wir nicht akzeptieren, das betrifft insbesondere den Bereicht Topografie und Amtssprache.

Die Generalsekretärin des Kroatischen Zentrums, des Dachverbandes autochthoner und allochthoner kroatischer Vereinigungen in der Bundeshauptstadt Wien, Gabriela Novak-Karall verlangte vor allem „die Umsetzung europäischer Standards auf dem Gebiet des Minderheiten- und Volksgruppenrechtes in Österreich. Die strikte Auslegung des Territorialprinzipes ist veraltet, ein zeitgemäßes Minderheitenrecht muss auf die jeweilige Situation der Volksgruppe, vor allem im Hinblick auf die Bundeshauptstadt Wien bedacht nehmen.

Wie Petar Tyran, der Vertreter des Kroatischen Pressevereines erklärte, können die Burgenländischen Kroaten nicht damit einverstanden sein, dass Monate bzw Jahre lang die besten und gescheitesten Köpfe an einer Verbesserung des Volksgruppengesetzes gearbeitet haben sollen, dass sie eine Vielzahl an Vorschlägen erarbeitet hätten, um das Volksgruppenrecht in Österreich auf europäisches Niveau zu heben, und dass dann Spitzenbeamte des Bundes und der Länder eine Lösung vorschlagen, die prinzipielle Fehler und Mängel aufweist und die auch im Detail Verschlechterungen statt Verbesserungen bringen wird.

Die Föderalistische Union europäischer Volksgruppen FUEV schließt sich den vorgetragenen Standpunkten der Burgenländischen Kroaten (siehe beiliegende Resolution) und der Kärntner Slowenen (siehe beiliegendes Schreiben vom 25.5.2011) voll inhaltlich an. Es ist für die FUEV nicht nachvollziehbar, dass es keinerlei Begutachtungsverfahren geben soll und auch der Kroatische Volksgruppenbeirat als Beratungsorgan der Bundesregierung mit dieser Gesetzesänderung nicht befasst wurde.
Die FUEV appelliert an die Österreichische Bundesregierung, insbesondere an die burgenlandkroatischen Minister Berlakovich und Darabos, das Gespräch mit den Volksgruppen zu suchen und dafür Sorge zu tragen, dass die Verbesserungsvorschläge entsprechende Berücksichtigung finden.



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